Rechtsprechung
| BGH, 10.05.1995 - 2 ARs 119/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Abgabe - Bindungswirkung - Willkür - Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 462a
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.08.1992 - 2 ARs 363/92
Bestimmung des zuständigen Amtsgerichts für die Bewährungsaufsicht - …
Auszug aus BGH, 10.05.1995 - 2 ARs 119/95
Das Fehlen besonderer Gründe, welche die Abgabe an das Wohnsitzgericht als zweckmäßig erscheinen lassen, rechtfertigt nicht die Annahme von Willkür (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. BGH NStZ 1993, 200).